Von Kürzungen profitieren

 15. November 2010 – von Leipzig + Kultur

Auf der Agenda von Leipzig+Kultur stehen seit den letzten  beiden Arbeitstreffen (siehe Protokoll 8. November ) Besuche bei den Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten. Wir möchten Sie nach Ihrem Abstimmungsverhalten bei der geplanten Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes befragen. Die ursprüngliche Variante dieser Novelle sah vor, die Mittel für die Kulturräume um 7 Mio Euro zu Gunsten der Landesbühnen Radebeul zu kürzen. Dagegen wehrt sich Leipzig vehement, unter anderem mit einem Gutachten, welches die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesvorlage in Frage stellt.  Aktuell steht eine Kürzung der Kulturraummittel um ca. 3 Mio Euro im Raum. Beschlossen ist noch nichts, über den Doppelhaushalt 2011/12 (hier der Entwurf des SMWK) soll Mitte Dezember im Landtag abgestimmt werden.

Die Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten scheinen unsere Absicht geahnt zu haben – sie freuen sich ausdrücklich,  dass die Kürzung für Leipzig nun statt der anfangs im Raum stehenden 2,5 Mio Euro nur noch ca. 1 Mio Euro betragen wird. In der LVZ vom 12. November lassen sie sich folgendermaßen zitieren: „Davon profitiert insbesondere auch Leipzig, da unsere Stadt 35 Prozent der gesamten Kulturraumförderungen des Freistaates Sachsen erhält.“ Die Sekretärin von Robert Clemen, der sich so äußerte, war vergangene Woche am Telefon noch felsenfest überzeugt davon, dass sich Clemen bei der Abstimmung „für Leipzig einsetzen werde“. Aber man kann schließlich auch von Kürzungen profitieren. Das schärft den Blick für´s Wesentliche, verringert den Streß bei der Verteilung der Mittel (Bürokratieabbau!) und sorgt dafür, dass die lieben Kulturmacher nicht gar zu verwöhnt werden. Geld verdirbt schließlich immer noch den Charakter, und die CDU wendet sich ausdrücklich gegen den Werteverfall in unserer Gesellschaft.

Rolf Seidel sieht vor allen Dingen die positiven Seiten der Kürzung: „Das heißt, Leipzig wird um 1,464 Millionen Euro weniger belastet“. Stimmt natürlich, das Glas ist jetzt auf keinen Fall leerer, es ist einfach nur ein bisschen weniger voll.  Sein Optimismus reicht aber noch weiter:  „Wenn man berücksichtigt, dass der Kulturetat der Stadt bei rund 100 Millionen Euro liegt, dann ist eine Reduzierung um ein Prozent zwar nicht schön, aber wohl doch verkraftbar. Dafür muss man nicht auf die Barrikaden gehen.“

CDU-Landtagsabgeordnete sind ja bekannt für ihre reichhaltige Erfahrung, auf Barrikaden zu gehen. Straßenkampfveteran Seidel kann man also durchaus Kompetenz zusprechen bei der Einschätzung, ab wann es sich wogegen lohnt, öffentlich Alarm zu schlagen. Mir fallen spontan auch ein paar Gründe, weswegen ich nicht auf die Barrikaden gehen muss:  Ein Prozent weniger Diäten für Landtagsabgeordnete. Ein Prozent weniger Landtagsabgeordnete. Ein Prozent Wählerstimmen weniger für die CDU. Die Liste ließe sich fortsetzen und hätte locker das gleiche Einsparpotential der geplanten Kürzung der Kulturraummittel.

Sebastian Gemkow weist schließlich darauf hin, dass die Mittel für die Musikschulen nach dem neuesten Entwurf wie geplant angehoben werden sollen. Das ist schön für die Musikschulen, macht aber die ursprünglichen Kürzungspläne im Umfang von ca. 1,5 Mio Euro nicht vergessen.

Wie erfreulich diese Kürzungen tatsächlich sind, zeigt schließlich eindrücklich die Steuerschätzung für Sachsen von vergangener Woche. Gegenüber dem Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 werden Mehreinnahmen von 162 Millionen Euro in 2011 und 314 Millionen Euro in 2012 erwartet. Aufgrund dieser dramatischen Entwicklung ist die Freude der Leipziger CDU-Landtägler besonders verständlich. Man stelle sich vor, welche dramatischen Einschnitte uns gedroht hätten, wenn Sachsen nur 50 oder 100 Mio. Euro mehr eingenommen hätte!

Wir werden trotz dieses heldenhaften Einsatzes unserer Volksvertreter für die Kultur versuchen, Gesprächstermine mit den Leipziger Christdemokraten zu vereinbaren. Die Kürzung der Landesmittel geht schließlich einher mit den Sparanstrengungen der Stadt Leipzig. Insgesamt stehen so immerhin noch 2 Mio Euro Kürzungungen im Kulturbereich ab 2011 im Raum. Nicht zu vergessen die geplanten und bereits beschlossenen Kürzungen der Mittel im Jugend- und Sozialbereich, die von einer anderen Seite (auch kulturelle) Angebote für Leipzig beschneiden, zum Teil sogar unmöglich machen. Wer sich tatsächlich für die Kultur und die Menschen in dieser Stadt einsetzen möchte, der muss sich ein wenig weiter aus dem Fenster lehnen, als es die Leipziger CDU im Moment tut.