Positionspapier zum neuen Infektionsschutzgesetz

 22. April 2021 – von Torsten Reitler

Positionspapier der Freien Sächsischen Kultur- und Kreativszene zum Gesetz des Bundestages zum Infektionsschutz der Bevölkerung

Die LISA – Live Initiative Sachsen, die Leipziger Club- und Kulturstiftung, das Kulturbündnis Hand in Hand, das Klubnetz Dresden, der Runde Tisch Leipziger Spielstätten, das vak. Leipziger Kollektive , sowie unser Bündnis Dasistleipzig und die darin organisierten Vereine LiveKommbinat Leipzig e.V.., die Initiative Leipzig Plus Kultur, sowie das Branchennetzwerk Kreatives Leipzig sehen den aktuellen Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes als einen folgenschweren Schritt in die falsche Richtung. Die freie Sächsische Kultur- und Kreativszene fordert die Öffnung:

für regionale Modellprojekte im Kulturbereich

für Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel (Open-Airs) bei Einhaltung von genehmigten Hygienekonzepten

Die Tatsache, dass sich Menschen mit den steigenden Temperaturen draußen unkontrolliert und unkontrollierbar versammeln werden, ist in den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zwingend zu berücksichtigen. Ohne Hygienemaßnahmen und eine Rückverfolgbarkeit der Kontakte stellt dieser Fakt ein erhebliches Risiko für das Infektionsgeschehen dar.

Reglementierte und unter maximalen Schutzvorkehrungen stattfindende Kulturangebote und Veranstaltungen sind hierbei nicht als das Problem zu betrachten, sondern ein essentieller Teil der Lösung.

Zahlreiche Open-Air-Erfahrungen aus dem Jahr 2020 weisen nach, dass Veranstaltungen unter freiem Himmel mit kontrollierten und funktionierenden Hygienekonzepten realisierbar sind, ohne ein erhöhtes Infektionsrisiko zu generieren. Zusätzlich zu den erprobten Hygieneregeln sollen Besucher:innen dieser Veranstaltungen aktuell auf vorhandene Infektionen getestet werden, um das Restrisiko weiter zu senken. Mit diesen Maßnahmen kann die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet werden. In dieser Form abgesicherte Veranstaltungen sind ein wesentlicher Baustein zur weitgehenden Verhinderung von illegalen Zusammenkünften und Partys in privaten Innenräumen, die von der Wissenschaft als wesentliche Pandemietreiber identifiziert wurden.

Da das Infektionsrisiko unter freiem Himmel wissenschaftlich seitens der Gesellschaft für Aerosolforschung als sehr gering eingestuft wurde, müssen die politischen Maßnahmen primär darauf abzielen, das soziale Leben unter freiem Himmel zu ermöglichen.

Der vorliegende Beschluss zum Infektionsschutzgesetz verhindert das kulturelle Leben auf allen Ebenen und für eine lange Zeit. Damit wird er weder dem aktuellen Erkenntnisstand zum effektiven Umgang mit der Pandemie gerecht noch ist er gesellschaftlich zumutbar. Er stellt im Gegenteil eine hochgradige Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens dar und muss dringend korrigiert werden: https://www.kreatives-leipzig.de/…/positionspapier-der…/


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