In den vergangenen Wochen hat die Initiative „Leipzig plus Kultur“ sich mit Vertretern aller im Fachausschuss Kultur vertretenen Stadtratsfraktionen getroffen. Wir wollten wissen, wie die Parteien sich die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vorstellen, der für die freie Szene bis 2013 eine Steigerung der Förderung auf 5 Prozent des Leipziger Kulturhaushaltes vorsieht. Die Antworten machen zumindest Hoffnung darauf, dass die momentan im Raum stehende Kürzung der Fördermittel um knapp 300.000 Euro im Vergleich zu 2010 nicht kommen wird.
Am klarsten haben sich bisher die Bündnisgrünen und die Linke positioniert. Von beiden liegen Änderungsanträge zum Haushalt 2011 vor, die zumindest die Beibehaltung der Fördermittelsumme von 2010 beantragen. Die FDP hat sich ebenfalls gegen eine Kürzung ausgesprochen wie auch die SPD-Fraktion. Hier ist uns allerdings noch kein Änderungsantrag bekannt. Einzig die CDU-Fraktion wollte sich im Gespräch nicht festlegen lassen und äußerte sich in etwa so, dass auch eine Kürzung der Mittel das langfristige Ziel der fünf Prozent nicht gefährde.
Die Anträge sind hier nachzulesen:
Antrag Bündnis90/Die Grünen
Antrag Die Linke
Update: Antrag der SPD
Update: Antrag der FDP
Wir hoffen, dass zumindest keine Fraktion hinter den Minimalkonsens zurückweicht, dass die Fördermittel auf dem Weg zu den 5 Prozent im Jahr 2013 keinesfalls abgesenkt werden sollten. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der Kürzung der Kulturraummittel ist die freie Szene durchaus zu Kompromissen bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses bereit. Ein solcher Kompromiss könnte der Verzicht auf die planmäßige Erhöhung der Fördermittelsumme auf 4 Prozent des Kulturhausshaltes für 2011 sein. Wobei wir darauf hinweisen müssen, dass dann die letzten beiden Jahresschritte deutliche Erhöhungen des Etats für freie Kultur bringen müssen, was den Umstrukturierungsdruck im Kulturhaushalt weiter ansteigen lässt.
Am Freitag, den 17.12. hat sich der Fachausschuss Kultur mit dem Thema befasst. Die Sitzung hat eine Mehrheit der SPD, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen Mitglieder dafür gebracht, die im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen abzulehnen.