5 Prozent

In 9 Monaten soll der Stadtratsbeschluss zu den 5 Prozent für die Freie Szene umgesetzt sein. Wie ist der Stand?

Dreieinhalb Jahre sind vergangen und die Bilanz ist erschütternd. Am 17. September 2008 fasste die Leipziger Ratsversammlung einen für die Kulturlandschaft unserer Stadt weitreichenden Beschluss: Bis zum Jahr 2013 soll der Anteil der Freien Kulturszene am Kulturhaushalt von damals 2,5 auf 5 Prozent anwachsen. Um die Umverteilung der Gelder und die damit verbundenen Strukturveränderungen in anderen Kulturbereichen bewältigen zu können, wurde ebenfalls beschlossen, dass die Aufstockung schrittweise – beginnend im Haushaltsjahr 2009 – erfolgen soll. 2,5 Prozent Zuwachs in 5 Jahren. Also 0,5 Prozent jährlich ist eine logische Schlussfolgerung, die jeder, der eine Familienhaushaltskasse führt, direkt nachvollziehen kann.

Doch in Sachen Leipziger Kultur liegt man mit solch „normalem Menschenverstand“ vollkommen daneben. Schon im ersten Jahr wurde das Zwischenziel nicht erreicht. Anschließend ging es – auf dem Weg nach oben – mit den Fördermitteln für die Freie Szene sogar bergab und aktuell gibt es gar keine Entwicklung. Im Ergebnis erhält die freie Szene im Jahr 2012 lediglich 3,3 Prozent vom Kulturhaushalt. Damit sind in 80 Prozent der Zeit noch nicht einmal 40 Prozent des Weges geschafft.

Ein Desaster, denn diese „Strategie“ führt unmittelbar zu Kulturabbau in unserer Stadt.. Aufgrund ihrer ungenügenden Finanzmittel sind die freien Kultureinrichtungen nicht in der Lage, den Wegfall von Bundesmitteln zur Arbeitsförderung zu kompensieren. Wesentliche Angebote fallen weg und erste Schließungen wurden schon angekündigt. Viele interessante und innovative Projekte sind chronisch unterfinanziert oder können gar nicht stattfinden. Die meisten Kulturzentren arbeiten nach wie vor auf Kosten ihrer Substanz, weil Technik und Ausstattung nicht erneuert werden können.

Verschleiert wird die ganze Misere durch Haushaltstricks, mit denen der Politik und der Öffentlichkeit ein höherer Förderanteil für die Freie Szene vorgegaukelt wird. Wahlweise wird der städtische Kulturetat nach unten interpretiert oder es werden Kultureinrichtungen in unseren Förderbereich hineingewidmet, die 2088 eine eigene Haushaltsstelle bei der Stadt hatten und somit von dem Ratsbeschluss gar nicht betroffen sind.

Dokumente:

2012: Gutachten der Kanzlei Röber & Hess zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses

2012: Schreiben von Michael Kölsch zum Stadtratsbeschluss RBIV-1302-08

2011: Antrag zum Haushalt der Stadt Leipzig auf Mittelerhöhung

2011: Antrag zum Haushalt der Stadt Leipzig für Transparenz

2011: Dokumentation der Haushaltstricks

2011: Beurteilung der aktuellen Situation durch L+K

2010: Position von L+K zum 5%-Beschluss

2008: Stadtratsbeschluss “Fünf für Leipzig”

2007-2012: Entwicklung der Fördermittel für die Freie Szene